DER ALTE MÖLLENKAMP

Bleibt es bei diesem Gesetz, werde ich die SPD nicht wählen und mich nicht für sie einsetzen.

Siehe auch meinen Beitrag “Laienspiel im Bundesrat”

Einbau der Schuldenbremse.

Mich beschleicht ein ganz flaues Gefühl. Ist das nun wie beschlossen und begründet  die nächste Generation nicht zu belasten?

Das ist nichts anderes als die Verkündigung der Beendigung des Verteilungskampfes. Pfründe sichern für die auf der Sonnenseite Stehenden und auf deren Nachwuchs die zukünftigen Sonnenstrahlen zu verteilen. (Bündeln) Der Rest und der wird mehr, bleibt im Regen stehen.

Heute ist es also soweit. Der Bundesrat lässt das Gesetz der Familienministerin passieren. Das ist dann der Einstieg vom Ausstieg aus der freien Internetgemeinde.

Anstatt die Wurzel (den Server) werden die Äste, Blätter (Seiten) gesperrt. Wie mühselig dies ist, mag der Vergleich mit dem Stamm, der Krone eines Baumes sein. Wie soll da der Filter gesetzt werden, um das Blatt (die Seite) zu finden. Wie gesagt, mir scheint, dies ist der Einstieg um ganz speziell  schnell und gezielt Seiten zu sperren. Nicht nur Kinderpornografie, sondern als Beispiele schon von Politikern genannt die da sind Killerspiele, islamistische Seiten, verfassungsrechtlich bedenkliche Seiten und so weiter.

Kinderponografie gehört verboten. Wie gesagt, die Wurzel ist das Übel, das Blatt ist das sichtbare Ergebnis. Dort anzufangen ist mühsam, es sei man bezweckt anderes damit. Was nicht gefällt, wird gesperrt.

Einige sagen, das ist keine Zensur. Es konnte ja in seiner ursprünglichen Art veröffentlicht werden. Ob nun das Entfernen eine Zensur ist??? Früher wurden Bücher verbrannt. Spektakulär glaube ich war das 1933 in Deutschland der Fall.

Es gibt nur drei Möglichkeiten die die Familienministerin dazu bewegen können die Internetzensur zu betreiben.

1. Sie hat keine Ahnung, wie das Internet funktioniert. (Wahrscheinlich)

2. Sie braucht für ihre Wiederwahl ein Schlagwortthema um den Wähler zu verdummen. (Auch wahrscheinlich)

3. Sie ist der Steigbügelhalter für eine die komplette Zensur des Internet durch den Staat. (Der naheligende Grund)

Schlimm wäre es, sie merkt es nicht.

Eine kleine Hilfe für sie. ImSpiegel-Online heute veröffentlicht.

Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Union in Baden-Württemberg, schrieb am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema “Killerspiele” auf der Seite “Abgeordnetenwatch.de”: “In jedem Fall sollte […] meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.”

Noch einen. Wiefelpütz wird in der gleichen Ausgabe zitiert.

Wie sensibel das Thema parteiintern behandelt wird, musste zuletzt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erfahren. Am vergangenen Wochenende war er mit den Worten zitiert worden, man werde sich überlegen müssen, “mittel- und längerfristig” auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. Nach wütenden Protesten von Parteikollegen und Bürgerrechtlern, betonte Wiefelspütz, er habe nie von einer Ausweitung von Internet-Sperren gesprochen.

Das ist auch sehr schnöde das Deminti zum Schluss. Wer will dem bloß was böses, außer er selber.

Ich sage nur usw., usw..  China wird ein freies Internetland sein.

Ich hoffe der Steinmeyer tritt den  SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen sonst wo hin, meinetwegen oder ganz präzise in den Ar…….(Arsch) . Da braucht sich ob solcher Aussagen die SPD nicht wundern, dass sie mit selbigem nicht hochkommt.

Es war schon ein denkwürdiger Tag. Auf geht es SPD, nicht ins Boxhorn jagen lassen.  CDU und FDP werden aber  über ihre großen Füße stolpern. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Meine Stimme ist bei rot/grün und ich werde mich redlich mühen mindestens 20 Wähler aus der CDU/FDP  zu überzeugen SPD zu wählen.  Also auf geht´s

Eine lange Liste von Parteien und Wählergruppen. Wie ich so oben auf den Zettel geschaut habe, wurde ich nachdenklich. Schwarz, gelb, grün, rot und rosa ???? Der Blick schweifte in die unteren Regionen des Wahlzettel. Piraten für Deutschland. Spontan dort mein Kreuz gemacht. Warum ??? Sind sie doch alle, oder ???